Rechtsprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 1 A 1871/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Versagung einer vollen Leistung der beamtenrechtlichen Hinterbliebenenversorgung aufgrund eines Altersunterschieds von 50 Jahren zwischen den Eheleuten; Anforderungen an die Übernahme von Überlegungen aus einem anderem Urteil zu einem vergleichbaren ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit der Versagung einer vollen Leistung der beamtenrechtlichen Hinterbliebenenversorgung aufgrund eines Altersunterschieds von 50 Jahren zwischen den Eheleuten; Anforderungen an die Übernahme von Überlegungen aus einem anderem Urteil zu einem vergleichbaren ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Niedersachsen, 24.06.2008 - 5 LA 32/05
Voraussetzungen für die Möglichkeit der Versagung eines Anspruches auf einen …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 1 A 1871/08
vgl. in diesem Zusammenhang - entsprechend zum Verhältnis des § 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG zu der Anspruchskürzung wegen Altersunterschieds nach § 20 Abs. 2 BeamtVG - auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Juni 2008 - 5 LA 32/05 -, juris (…Rn. 5).vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Juni 2008 - 5 LA 32/05 -, juris (…Rn. 5), m.w.N.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.1993 - 12 A 269/92
Anspruch auf Gewährung eines Unterhaltsbeitrages; Nachgeheiratete Witwe; Volle …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 1 A 1871/08
Dabei kommt es zunächst nicht darauf an, dass der Sachverhalt des vorliegenden Falles nicht exakt jenem entspricht, welcher dem in der angefochtenen Entscheidung zitierten Urteil des 12. Senats des OVG NRW vom 18. Oktober 1993 - 12 A 269/92 - zugrunde gelegen hat.Die von der Klägerin im Ergebnis angenommene "inhaltliche" Abweichung des angefochtenen Urteils von dem Urteil des OVG NRW vom 18. Oktober 1993 - 12 A 269/92 - bezeichnet ersichtlich keine divergierenden abstrakten Rechtssätze, sondern stellt sich sinngemäß lediglich als Rüge unrichtiger Rechtsanwendung dar.
- OVG Berlin, 10.09.2004 - 4 N 62.04
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils; Darlegungsanforderungen an …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 1 A 1871/08
vgl. dazu, dass die vom 12. Senat des OVG NRW zugrunde gelegten Kriterien wie etwa Ehedauer, Altersunterschied, Heiratsalter des Ruhestandsbeamten auch in der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt sind, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Februar 1992 - 4 S 1384/90 -, ZBR 1993, 128 = juris (…Rn. 7 ff.); OVG Berlin, Beschluss vom 10. September 2004 - 4 N 62.04 -, juris (…Rn. 10). - VGH Baden-Württemberg, 25.02.1992 - 4 S 1384/90
Volle Versagung des Unterhaltsbeitrags an die Witwe eines Ruhestandsbeamten nach …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 1 A 1871/08
vgl. dazu, dass die vom 12. Senat des OVG NRW zugrunde gelegten Kriterien wie etwa Ehedauer, Altersunterschied, Heiratsalter des Ruhestandsbeamten auch in der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt sind, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Februar 1992 - 4 S 1384/90 -, ZBR 1993, 128 = juris (…Rn. 7 ff.); OVG Berlin, Beschluss vom 10. September 2004 - 4 N 62.04 -, juris (…Rn. 10). - VG Hamburg, 07.09.1998 - 13 VG 5019/96
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 1 A 1871/08
vgl. zu einem solchen Fall etwa VG Hamburg, Urteil vom 7. September 1998 - 13 VG 5019/96 -, juris (…Rn. 39).
- VG Minden, 13.07.2023 - 12 K 2656/20
Datumsvermerk über die Zustellung, Hinterbliebenenversorgung, Unterhaltsbeitrag, …
vgl. zur Berücksichtigung der Ehedauer unabhängig von den gesetzlich geregelten Grenzen: etwa OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 1 A 1871/08 -, juris Rn. 8. - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 1 A 2737/15
Versagung des beamtenversorgungsrechtlichen Unterhaltsbeitrags wegen des …
vgl. in diesem Zusammenhang auch den Beschluss des Senats vom 29. Juli 2010 - 1 A 1871/08 -, juris, Rn. 6, in dem lediglich zum Ausdruck gebracht werden soll, dass § 22 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG einer Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG dahin nicht entgegensteht, dass andere (besondere) Gründe als die dort nicht streiterheblichen Einkünfte der Witwe die volle Versagung des Unterhaltsbeitrag in einer Gesamtschau rechtfertigen können. - OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2014 - 4 L 16.14
Streitwert; Beschwerde eines Verfahrensbeteiligten; erstrebte Heraufsetzung des …
Bei der Bewertung dieses Begehrens im Rahmen des § 52 Abs. 1 GKG folgt der Senat der Rechtsprechung anderer Obergerichte (vgl. VGH München…, Beschluss vom 18. Februar 2014 - 14 ZB 11.452 -, juris Rn. 16;… OVG Koblenz, Streitwertbeschluss zum Urteil vom 29. Oktober 2013 - 2 A 11261/12 -, juris Rn. 36; VGH Mannheim…, Beschluss vom 3. April 2012 - 4 S 1773/09 -, juris Rn. 35; OVG Münster, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 1 A 1871/08 -, juris Rn. 19; anknüpfend an § 52 Abs. 1 GKG auch BVerwG…, Beschluss vom 11. August 2014 - 2 B 44.13 -, juris Rn. 5) und Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 58), die den Streit über die Versorgungsberechtigung den als Teilstatus bezeichneten Rechtspositionen zuordnen, für die in ständiger Rechtsprechung (…vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 20. September 2006 - 2 KSt 1.06 -, juris Rn. 3, …und vom 7. April 2005 - 2 KSt 1.05 -, juris Rn. 2 ) der zweifache Jahresbetrag der erstrebten Zahlung oder, wenn diese bereits teilweise bewilligt war, der zweifache Jahresbetrag der Differenz zwischen einer bewilligten und einer erstrebten Zahlung zugrunde gelegt wird. - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2023 - 1 E 120/23
Streitwertfestsetzung bei einem Antrag auf Gewährung von Witwengeld
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. September 2017- 3 A 1215/15 -, juris, Rn. 26, und vom 24. Juni 2014 - 1 A 1888/12 -, juris, Rn. 28, und vom 29. Juli 2010 - 1 A 1871/08 -, juris, Rn. 19. - VG Köln, 26.01.2023 - 15 K 21/21 Er berechnet sich unter Berücksichtigung der Grundsätze zum sog. Teilstatus aus dem zweifachen Jahresbetrag der erstrebten Hinterbliebenenversorgung, vgl. OVG NRW, Beschl. v. 06.09.2017 - 3 A 1215/15 -, juris, Rn. 26; Beschl. v. 29.07.2010 - 1 A 1871/08 -, juris, Rn. 19; VG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2014 - 23 K 792/11 -, juris, Rn. 127, die sich nach den Angaben der Beklagten auf einen monatlichen Betrag von 1 137, 39 EUR belaufen hätte (vgl. Bl. 20 d.A.).
Rechtsprechung
VG Stade, 20.10.2010 - 1 A 1871/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Aufsichtsmaßnahme der Unteren Wasserbehörde gegenüber Unterhaltungsverband
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 98 NWG; § 118 NWG; § 1 Abs. 1 Nds. AGWVG; § 72 WVG
Aufsichtsbehördliches Einschreiten der Unteren Wasserbehörde gegen einen Unterhaltungsverband zur Durchsetzung einer Unterhaltungspflicht; Pflicht zur Unterhaltung sowie insbesondere zum Ersatz und zur Reparatur von Böschungsfußsicherungen bei Abgängigkeit und ... - Wolters Kluwer
Aufsichtsbehördliches Einschreiten der Unteren Wasserbehörde gegen einen Unterhaltungsverband zur Durchsetzung einer Unterhaltungspflicht; Pflicht zur Unterhaltung sowie insbesondere zum Ersatz und zur Reparatur von Böschungsfußsicherungen bei Abgängigkeit und ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Niedersachsen, 10.12.2008 - 13 LC 2/06
Anlage; Gebirgsbach; Gewässer; Gewässerzustand; Gewölbe; Ufermauer; Uferzustand; …
Auszug aus VG Stade, 20.10.2010 - 1 A 1871/08
Aus der von dem Beklagten zitierten Entscheidung des OVG Lüneburg vom 10.12.2008 - 13 LC 2/06 - folgt nichts anderes. - OVG Niedersachsen, 28.03.1991 - 3 A 290/88
Umfang der Pflicht zur Unterhaltung eines Gewässers in Bezug auf die …
Auszug aus VG Stade, 20.10.2010 - 1 A 1871/08
Nach einem Urteil des OVG Lüneburg vom 28.03.1991 (3 A 290/88) bestimme sich der Umfang der Unterhaltung nach dem, was zur Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Gewässers für den Wasserabfluss erforderlich sei.